ACTA wird ad acta gelegt!

Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. begrüßt die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments, ACTA abzulehnen.

Das Europäische Parlament hat am den 4. Juli 2012 über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgestimmt und sich mit großer Mehrheit gegen das internationale Handelsabkommen entschieden. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) begrüßt diese richtungweisende Entscheidung. „ACTA hätte unter anderem die Bewegungsfreiheit im Internet stark eingeschränkt und viele Nutzerinnen und Nutzer pauschal kriminalisiert. Das gilt vor allem für junge Menschen, denn für sie ist das Netz heute ein wichtiger und selbstverständlicher Bestandteil ihrer Lebenswelt. Wir freuen uns deshalb ganz besonders über die Entscheidung aus Straßburg,“ so Rolf Hanselmann, Vorstandsvorsitzender des KJR LSA.

Das geplante internationale Abkommen hatte schon im Vorfeld für Proteste gesorgt. Die im KJR LSA zusammengeschlossenen Jugendverbände hatten sich bereits auf ihrem Sprecher*innenkreis im März 2012 einstimmig gegen das internationale Handelsabkommen ausgesprochen und die Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich in Berlin deutlich von ACTA zu distanzieren. „Problematisch ist für uns,“ so Hanselmann „dass gerade junge Menschen durch das Abkommen ganz automatisch in einen juristischen Fokus geraten wären. Eine daraus resultierende pauschale Kriminalisierung wäre überaus bedenklich gewesen. Kinder und Jugendliche bewegen sich heute sehr regelmäßig, vollkommen selbstverständlich im Netz und nutzen es unter anderem zur Unterhaltung und zur Kommunikation mit Gleichaltrigen. An dieser Stelle Rechtsbrüche vorauszusetzen und durch ACTA entsprechende Maßnahmen zu legitimieren, hätte einen gefährlichen rechtstaatlichen Rückschritt bedeutet.“

Medial fand in der ACTA-Debatte vor allem die geplante stärkere Durchsetzung des Urheberrechts im Internet Aufmerksamkeit. Der KJR LSA wies in seinem Mitgliederbeschluss zudem auf die globale Gefahr durch den Umgang mit gentechnisch verändertem Saatgut und Generika hin, welchen das Handelsabkommen ebenfalls massiv beeinflusst hätte. Auch hier hätten die Patent- und Urheberrechte wesentlich stärker als bisher durchgesetzt werden müssen. Dies hätte jedoch vermutlich auch zur Folge gehabt, dass bspw. Zöllner ohne sachspezifische Ausbildung entsprechende Einschätzungen hätten vornehmen müssen. In der Folge wären sehr wahrscheinlich zahlreiche Produkte auf Verdacht bereits an den Grenzen gestoppt und vernichtet worden. Für zahlreiche Staaten bspw. in Afrika, wo Generika zur Behandlung von an AIDS Erkrankten einen Anteil von 80% ausmachen, hätte die Durchsetzung des neuen Rechts unabsehbare gesundheitliche Gefahren geborgen. Darum ist Hanselmann äußerst zufrieden mit der Abstimmung des Parlaments: „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein richtiges und wichtiges Signal. Für Kinder und Jugendliche, aber auch für unzählige andere Menschen in Europa und der Welt.“

Mehr Infos über den KJR LSA unter: www.kjr-lsa.de
Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. ist der Zusammenschluss von 23 landesweit tätigen Jugendverbänden, 3 Dachverbänden sowie der Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendringe der kreisfreien Städte und Landkreise. Er vertritt die Interessen der Kinder und Jugendlichen sowie seiner Mitglieder gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt und der Öffentlichkeit. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. ist Träger der Landeszentralstelle juleica. Für Nachfragen steht Ihnen der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. gern zu Verfügung.

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