Dürfen junge Menschen nun bald auch in Sachsen-Anhalt ab 16 Jahren mitbestimmen?

Der Landtag hat am gestrigen Donnerstag einen „Entwurf eines Kinder- und Jugendteilhabegesetzes Sachsen-Anhalt“ beraten, der unter anderem die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beinhaltet. Damit steht eine bereits lange bestehende Forderung des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) im Landtag erneut zur Debatte.

„Junge Menschen werden in Sachsen-Anhalt immer noch viel zu wenig ins politische Geschehen eingebunden. Andere Bundesländer, wie z.B. Brandenburg oder Schleswig-Holstein sind da deutlich fortschrittlicher, wenn es um die Beteiligung Jugendlicher geht“, meint Rolf Hanselmann (Vorsitzender des KJR LSA).

Deshalb fordert der KJR LSA schon seit geraumer Zeit mehr Mitbestimmungsrechte für Jugendliche. Dass Jugendliche bereits ab 16 Jahren nicht nur an Kommunal-, sondern auch an Landtagswahlen beteiligt werden, ist dabei ein zentrales Anliegen. Junge Menschen haben einen Anspruch auf demokratische Teilhabe, denn Entscheidungen, die die Zukunft der Jugend betreffen, brauchen auch deren Mitbestimmung.

Der KJR LSA begrüßt die Gesetzesinitiative im Landtag daher außerordentlich. Positiv ist vor allem, dass darin nicht nur gefordert wird, dass junge Menschen ab 16 Jahren wählen dürfen. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass 16-jährige junge Menschen in kommunale Parlamente gewählt werden können. Durch eine solch umfassende Absenkung des aktiven wie des passiven Wahlalters würden Jugendliche endlich die Möglichkeit bekommen, aktiv über ihre eigene Zukunft zu entscheiden und in der Politik mitzubestimmen.

„Damit bekäme jugendpolitische Interessenvertretung einen angemessenen Stellenwert in Sachsen-Anhalt“, betont Hanselmann. „Zudem würde dies auch den Zielen des gerade entstehenden Jugendpolitischen Programms Rechnung tragen“, so der Vorsitzende weiter.

Mit dem Jugendpolitischen Programm für Sachsen-Anhalt, das der Landtag (Drs. 6/1714 – Eine eigenständige Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt) am 13. Dezember 2012 in Auftrag gegeben hat, sollen die Beteiligung junger Menschen erhöht und ihre Interessen und Belange stärker in den Fokus der Politik rücken. An der Erarbeitung des Jugendpolitischen Programms ist der KJR LSA als Projektpartner beteiligt.

„In Zusammenhang mit dem Jugendpolitischen Programm ist die Absenkung des Wahlalters bis zur Landtagswahl 2016 ein wichtiger Schritt. Und wir sind in Sachen Jugendbeteiligung und Demokratisierung in Sachsen-Anhalt ein gewaltiges Stück vorangekommen. Der Kinder- und Jugendring freut sich über die aktuellen Impulse in der Landespolitik und wird die angestoßenen Prozesse weiterhin aktiv begleiten“, hält Rolf Hanselmann fest.

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