Landtag verpasst Chance auf mehr Mitbestimmung für junge Menschen!

„Der heute zur Abstimmung stehende Entwurf des neuen Kommunalverfassungsgesetzes verpasst es, jungen Menschen vor Ort mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen,“ kritisiert Vera Lohel (Vorstand des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. – KJR LSA) die Beschlussvorlage des Innenausschusses. Zwar soll die Mitbestimmung in den Kommunen einfacher werden, aber die bisherigen Altersgrenzen bleiben bestehen. Dabei wollen und sollten junge Menschen mitentscheiden und gerade dort, wo sie wohnen, zur Schule gehen und ihre Freizeit verbringen, ist dies auch besonders wichtig. Denn sie sind die Expertinnen und Experten ihrer Generation, und damit auch ihrer Themen und Bedarfe. „Es ist ein Armutszeugnis, in einer alternden Gesellschaft auf dieses relevante Wissen junger Menschen zu verzichten,“ zeigt sich Lohel verständnislos.

Wie Mitbestimmung funktionieren kann, zeigen viele gute Beispiele aus der Jugendarbeit-, Spielplatz- oder der Bauplanung. Hier wird deutlich, dass schon die Jüngsten ganz genau wissen, was sie wollen und was gut für sie ist. Bereits Kinder im Alter von vier Jahren können sich über Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, ein Bild machen und eine Meinung formulieren. Aus Sicht des KJR LSA wäre es daher ein wichtiges Zeichen gewesen, gesetzlich zu verankern, dass junge Menschen von Anfang an in Entscheidungen vor Ort einzubinden sind. „Nur wer die Erfahrung macht, sich mit seinen Anliegen und Ideen ernst genommen fühlt, wird sich auch später in die Gesellschaft einbringen und diese mitgestalten,“ erläutert Fabian Pfister (Vorstand des KJR LSA) diese Forderung.

Ideen dafür, wie die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen gesetzlich geregelt werden kann, sind dabei nicht neu. Bereits seit 2011 setzt sich der KJR LSA für die Einführung eines Mitbestimmungsparagrafen in der Kommunalverfassung ein. Hierdurch würde sicher gestellt, dass junge Menschen an den Entscheidungen, die sie ganz konkret betreffen durch die Landkreise und kreisfreien Städte altersgerecht beteiligt werden. Sie würden einbezogen, wenn es beispielsweise darum ginge, über die Zukunft des Freibades zu entscheiden oder wenn die Verkehrsführung in einem Wohngebiet verändert werden soll. In der Anhörung zum Gesetzesentwurf hatte der KJR LSA darüber hinaus auch die Absenkung der Altersgrenzen für die im Kommunalverfassungsgesetz verankerten Instrumente zur Mitbestimmung, also z.B. dem Bürgerentscheid gefordert. „Aus unserer alltäglichen Arbeit wissen wir, dass junge Menschen in Jugendverbänden und Jugendclubs vielfach Verantwortung für sich und ihr Umfeld übernehmen,“ untersetzt Pfister diese Forderung. Aus entwicklungspsychologischer Sicht besäßen zudem bereits 12-Jährige ohne Zweifel die nötige Reife, um sich aktiv in solche Prozesse einzubringen.

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