Mehr Mitbestimmung auch für junge Menschen

KJR LSA begrüßt Pläne des Innenministers für mehr Mitbestimmung in den Kommunen und fordert, die Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen nicht zu vergessen

„Wir freuen uns, dass es zukünftig einfacher werden soll, in den Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt mehr mitzubestimmen“ begrüßt Rolf Hanselmann (Vorstand des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA)) die Pläne von Innenminister Stahlknecht, die Mitbestimmung von Einwohner*innen zu erleichtern im Rahmen des neu geplanten Kommunalverfassungsgesetzes. „Die vorgeschlagenen Änderungen können jedoch aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Wichtig ist, jetzt auch Kinder und Jugendliche stärker mit in den Blick zu nehmen,“ erläutert Hanselmann. „In Schleswig-Holstein und in Niedersachsen ist zum Beispiel im Kommunalverfassungsgesetz festgeschrieben, dass Kinder und Jugendliche angemessen an allen Entscheidungen, die sie betreffen, zu beteiligen sind – dies auch in Sachsen-Anhalt festzuschreiben, wäre ein wichtiges Zeichen.“

Eine solche Beteiligungspflicht würde dazu führen, dass Kinder und Jugendliche zum Beispiel bei der Planung von Spiel- und Sportplätzen, aber auch bei der Entscheidung über Schulwege einbezogen werden müssen. „Kinder und Jugendliche sind zudem eine der aktivsten Gruppen der Gesellschaft. Ihnen mehr Mitbestimmung einzuräumen, birgt sehr viel Potential für die Städte und Landkreise in Sachsen-Anhalt.“ Gerade in Zeiten, wo sehr viel über die demografischen Veränderungen diskutiert wird, ist es aus Sicht des KJR LSA wichtig, Kinder und Jugendliche stärker mit in Entscheidungen einzubeziehen. „Junge Menschen, die das Gefühl haben, ihre Gemeinde ernsthaft mitgestalten zu können und sich mit ihren Ideen und Wünschen ernst genommen fühlen, werden zudem eher bereit sein, in Sachsen-Anhalt zu bleiben. Außerdem kann so sichergestellt werden, dass junge Menschen nicht zur ungehörten Minderheit werden,“ erläutert Hanselmann.

In Jugendverbänden übernehmen junge Menschen bereits früh Verantwortung für sich und andere. Sie organisieren Ferienmaßnahmen, führen die Vereinskasse oder leiten mit 16 Jahren eine Kindergruppe. „Aus dieser Erfahrung heraus wissen wir, dass junge Menschen in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen, und dies auch wollen. Aus unserer Sicht ist es daher falsch, sie nur aufgrund ihres Alters nicht zu beteiligen. Bereits 2011 hatte der KJR LSA auf seiner Mitgliederversammlung ein landesweites Gesamtkonzept für politische Partizipation junger Menschen gefordert. Eckpfeiler hierfür sind aus Sicht des KJR LSA, neben der Senkung des Wahlalters und der Änderung der Gemeindeordnung, ein kinder- und jugendpolitisches Programm der Landesregierung, die Benennung eines Jugendbeauftragten und die Wiederaufwertung der Jugendpolitik als wichtiges und eigenständiges Politikfeld.“

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