Sachsen-Anhalts Städte und Landkreise brauchen starke jugendpolitische Interessenvertretungen

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendringe der Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt zum Stellenabbau im Bereich der jugendpolitischen Interessensvertretungen

Der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit fehlt im Land Sachsen-Anhalt die erforderliche Wertschätzung ihres jugendpolitischen Auftrages. Das bekommen auch die jugendpolitischen Interessenvertretungen in den kreisfreien Städten und Landkreisen zu spüren. Besonders deutlich wird dies an den aktuell beschlossenen Stellenstreichungen in Magdeburg und im Burgenlandkreis. Erst Ende letzter Woche hat der Magdeburger Stadtrat beschlossen, das Personal des Stadtjugendring Magdeburg e.V. von einer vollen auf eine halbe Stelle zu reduzieren. Laut der „Infrastrukturplanung Jugendarbeit – 2. Planungsschritt zur Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit – 2014 bis 2015″ (DS 0120/13) ist die verbleibende halbe Stelle im Stadtjugendring für die Umsetzung sozialpädagogischer Informations-, Beratungs- und Vermittlungsangebote vorgesehen. Damit wurde dem Stadtjugendring auf einstimmigen Beschluss des Stadtrats die personelle Untersetzung seiner Kernaufgabe, nämlich die der Vertretung kinder- und jugendpolitischer Interessen, entzogen!
Auch bezüglich des Kinder- und Jugendring Burgenlandkreis e.V. gibt es Pläne, die vorhandene und bisher durch das Fachkräfteprogramm sowie vom zuständigen Landkreis geförderte hauptamtliche Stelle, durch welche den Kindern und Jugendlichen des Burgenlandkreises bisher eine verlässliche politische Stimme verliehen wurde, komplett zu streichen.

Da der Stellenabbau bei den Kinder- und Jugendringen in deutlichem Widerspruch zu dem vom Land geplanten eigenständigen jugendpolitischen Programm steht, ist fraglich, ob neben dem Argument fehlender Mittel nicht auch ein fehlendes Bekenntnis zu einer aktiven jugendpolitischen Interessenvertretung eine Rolle bei den Kürzungen spielt. Um mit Kontinuität und Beharrlichkeit im Interesse der jungen Menschen handeln zu können, braucht jugendpolitische Vertretung entsprechende finanzielle Mittel – und zwar unabhängig davon, ob ihre Meinungen und Forderungen gefallen oder nicht.

Ihrem jugendpolitischen Auftrag entsprechend ist es geradezu die Pflicht der Kinder- und Jugendringe auch unangenehme Tatsachen schonungslos zu benennen, wie zum Beispiel bei den aktuell anstehenden fatalen Sparvorhaben der Landesregierung.

„Kinder- und jugendpolitische Vertretungen sind wichtige Partner politischer Teilhabe und gelebter Demokratie. Diese müssen ebenso erhalten bleiben, wie die vielfältigen Angebote der Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt“, fordert Cornelia Geißler, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendringe der Landkreise und kreisfreien Städte und Vorsitzende des Kreisjugendring Anhalt-Bitterfeld e.V. „Überparteiliche Entscheidungen gegen jugendpolitisches Engagement im Land und in den Landkreisen führen zu Politikverdrossenheit, stärken die antidemokratischen Akteure, insbesondere im kommenden Kommunalwahlkampf, und beschleunigen den Wegzug junger Frauen und Männer“, warnt die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft.

Die Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendringe der Landkreise und kreisfreien Städte (AG KKJRe/SJRe) fordert daher:

  • die beschlossenen bzw. geplanten Streichungen der Stellen im Stadtjugendring Magdeburg e.V. und dem Kinder- und Jugendring Burgenlandkreis e.V. umgehend zurückzunehmen
  • eine starke jugendpolitische Interessensvertretung in allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes durch eine adäquate, kontinuierliche Finanzierung zu gewährleisten
  • die Stimme der Kinder und Jugendlichen in allen anderen Regionen des Landes zu stärken und demokratische Vielfalt zu fördern.

Weiterhin fordert die AG KKJRe/SJRe alle politisch Verantwortlichen auf Kommunal-, Landkreis- und Landesebene in Sachsen-Anhalt auf, der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit sowie der Kinder- und Jugendpolitik eine kontinuierliche Arbeit und Interessenvertretung zu ermöglichen.

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