SPD setzt Priorität bei Jugendpolitik

„Wir begrüßen das klare Bekenntnis der SPD-Fraktion zur Jugendförderung,“ kommentiert Rolf Hanselmann (Vorsitzender des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) den am 07.05.2013 getroffenen Beschluss der SPD-Fraktion zur Aufstellung des Haushaltes für 2014.

„Hierdurch sowie durch die weiteren gefassten Beschlüsse der Fraktion wird deutlich, dass Jugendpolitik auch zukünftig einen wichtigen Stellenwert in Sachsen-Anhalt haben wird!“. Die SPD-Fraktion bekennt sich in ihrem Beschluss darüber hinaus auch zu einer gesetzlichen Verankerung der Jugendförderung in Sachsen-Anhalt. Diese soll in das Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen werden. Der KJR LSA hatte dies bereits Anfang des Jahres gefordert.

Aus Sicht des KJR LSA müsse der nun getroffene Beschluss zeitnah umgesetzt werden. „Die Zeit läuft,“ so der Vorsitzende. „In den Landkreisen und kreisfreien Städten werden derzeit die Haushalte für das Jahr 2014 aufgestellt und noch ist unklar, zu welchen Bedingungen und in welcher Höhe mit den Landesmitteln zu rechnen ist.“ Auch auf Landesebene wird die Zeit knapp, hier müssen von den Jugendverbänden die Anträge zur Weiterförderung im Bereich Jugendbildung bereits im September gestellt werden.

Der KJR LSA hat bereits deutlich gemacht, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht weiter reduziert werden dürfen. Derzeit stellt das Land den Kommunen ca. 9,4 Millionen Euro im Rahmen des Fachkräfteprogramms und der Jugendpauschale für die Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung. Für die Förderung der Jugendverbände auf Landesebene (Jugendbildung) reichte das Land bisher ca. 1,9 Millionen Euro für landesweit tätige Jugendbildungsreferent*innen sowie ihre Bildungsangebote für junge Menschen und für fünf Landesbildungsstätten aus.

„Jugendarbeit leistet einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft,“ so Hanselmann. „Die Bedingungen, unter denen sie derzeit jedoch in einigen Landkreisen und Städten geleistet wird, sind schon jetzt alarmierend.“ Bereits 2011 hatte Prof. Dr. Peter-Ulrich Wendt in einer Studie festgestellt, dass ein Fünftel der Fachkräfte als in höchsten Maße belastet anzusehen sind und prognostiziert, dass dem Land ein deutlicher Rückgang des von ihnen geleisteten Engagements drohe, wenn sich die Situation nicht ändere. Diese Situation hat sich aus Hanselmanns Sicht seitdem eher verschlechtert als verbessert. „Wir finden gerade für den ländlichen Bereich kaum noch Fachkräfte für die Jugendarbeit“, betont der Vorstandsvorsitzende.

Nicht allein das Land trage jedoch die Verantwortung, sagt Hanselmann, auch die Kommunen seien in der Pflicht. Diese hätten sich in den letzten Jahren immer stärker aus der Jugendförderung zurückgezogen. „Aus diesem Grund fordern wir das Land auf, die Kommunen wieder dazu zu verpflichten, die Jugendförderung gegen zu finanzieren.“

 

Hintergrund

Zur Jugendförderung des Landes zählen:

  • Die landesweite Förderung der Jugendverbände sowie der Jugendarbeit gemäß der §§ 11 und 12 SGB VIII erfolgt  seit 1990 u.a. durch die Förderung von Maßnahmen der  außerschulischen Jugendbildung vom Land. Ihre Aufgabe ist es, Bildungsprojekte mit jungen Menschen durchzuführen  und ehrenamtliche Mitarbeiter*innen, insbesondere der  Jugendverbände, aus- und fortzubilden (z.B. juleica). Sie tragen so zum Erhalt und zur Förderung jugendlichen  Engagements entscheidend bei. Darüber hinaus werden  durch das Land 5 Jugendbildungsstätten gefördert.
  • Das Fachkräfteprogramm wurde als Feststellenprogramm – mit dem Ziel der Förderung von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit bei freien und öffentlichen Trägern zur Umsetzung der Aufgaben nach §§ 11-14 SGB VIII – vom Land ins Leben  gerufen. Die Mitarbeiter*innen des Fachkräfteprogramms gewährleisten, dass Jugendarbeit vor Ort qualifiziert erfolgen kann. Sie eröffnen Bildungs-  und Teilhabechancen, leisten Beratung und Unterstützung  für alle Kinder und Jugendlichen in unterschiedlichen Lebenslagen. Sie fördern, unterstützen und sichern ebenso ehrenamtliches Engagement. Seit 2011 stehen nach einer Reduzierung der Landesmittel 3 Millionen Euro zur Verfügung. 70% einer Fachkräftestelle übernimmt das Land, die Kommune muss 30% tragen.
  • Für die Kinder- und Jugendhilfe gemäß der §§ 11-14 SGB VIII erfolgt seit 1996 ein zweckgebundener Zuschuss an die Kommunen mit dem Ziel der Förderung von Angeboten für Kinder und Jugendliche vor Ort, z.B. im Bereich der Projektarbeit, der Freizeitgestaltung, des Kinder- und Jugendschutzes, Jugendbildung oder Jugendsozialarbeit.  Mit der Jugendpauschale wird sichergestellt, dass neben den für die Jugendarbeit unverzichtbaren Fachkräften auch  Einrichtungen und Projekte der Kinder- und Jugendhilfe finanziert werden können.  Mit der Umstrukturierung des Finanzausgleichgesetzes fiel die Jugendpauschale aus selbigen heraus. In 2013 wird die Jugendpauschale durch das Ministerium für Arbeit und Soziales zugewiesen.
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