Wahlalter runter, Demokratie rauf!

Der KJR LSA begrüßt die Empfehlung des Beirates des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit zur Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen.
Der Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit hat sich für die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen ausgesprochen. Unter dem Vorsitz von Kultusminister Stephan Dorgerloh wurde in der heutigen Sitzung der Beschluss gefasst, dem Landtag Sachsen-Anhalt zu empfehlen, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) begrüßt die Empfehlung des Landesbeirates ausdrücklich.

Bereits seit langem fordert der KJR LSA die Landespolitik dazu auf, es den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gleich zu tun. Diese haben das Wahlalter bei Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt. Damit wird nicht nur dem Recht junger Menschen auf Mitgestaltung Rechnung getragen, zugleich bekommen jugendpolitische Inhalte auch mehr Bedeutung. Denn: Wenn Jugendliche als potenzielle Wähler*innen auftreten, müssen ihre Interessen im politischen Geschehen stärker berücksichtigt werden.

Dies ist nach Ansicht von Gernot Quasebarth (Vorstand des KJR LSA) ein längst überfälliger Beitrag zur Demokratisierung des Politikprozesses in Sachsen-Anhalt: „Politisch ist das Generationenverhältnis unausgeglichen. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren machen immerhin ca. 16 Prozent der Bevölkerung Sachsen-Anhalts aus. Diese 16 Prozent sind bei Landtagswahlen jedoch völlig außen vor. In landespolitischen Entscheidungsprozessen können die Belange junger Menschen daher leicht ins Hintertreffen geraten.“ Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre würde diese Diskrepanz zumindest abmildern.

Gerade weil die jungen Menschen von heute künftig die Konsequenzen von Entscheidungen tragen müssen, an denen sie bisher nicht teilhaben dürfen, muss Kindern und Jugendlichen mehr Mitbestimmung eingeräumt werden. Mit der Wahlberechtigung ab 16 Jahren hätten Jugendliche Zugang zu einem Schlüsselinstrument demokratischer Willensbildung und könnten ihren Anliegen und Wünschen auf effektive Weise Ausdruck verleihen.

Dass kritische Stimmen in diesem Zusammenhang oft mangelnde Reife und fehlendes Interesse für Politik anführen, lässt Nicole Stelzer (Geschäftsführerin des KJR LSA) so pauschal nicht gelten. Ihrer Erfahrung nach sind „junge Menschen im Alter von 16 zweifellos fähig, über politische Angelegenheiten zu entscheiden“. Und nicht nur das. „Junge Menschen wollen sich auch einbringen und mitgestalten, dies zeigt sich in der Beteiligung und dem vielfältigen freiwilligen Engagement in Vereinen und Verbänden“, betont Stelzer.

Damit sich bei Kindern und Jugendlichen aber eine demokratische Haltung entfalten und festigen kann, reicht es nicht aus, ihnen allein theoretisches Wissen über Politik und Demokratie zu vermitteln. Vielmehr muss ihnen Beteiligung ermöglicht, ihre Interessen und Wünsche ernstgenommen und diese in Entscheidungsfindungen integriert werden.

Die Empfehlung des Landesbeirates für Demokratie, Vielfalt und Toleranz zeigt, dass die Relevanz des Themas auf landespolitischer Ebene angekommen ist. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. fordert, das Wahlalter ab 16 Jahren schnellstmöglich in der Landesverfassung zu verankern. „Das wäre ein wirklich bedeutender Beitrag zur Demokratisierung und ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung junger Menschen in Sachsen-Anhalt“, so Stelzer.

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