Wahlberechtigung für junge Menschen in Sachsen-Anhalt

Die Debatte um das Wahlalter für junge Menschen hat Hochkonjunktur in der Landespolitik. Allerdings darf es nicht beim bloßen Debattieren bleiben. Die politische Beteiligungsmöglichkeit junger Menschen bei Wahlen muss umgesetzt werden!

Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) fordert schon seit Jahren, dass junge Menschen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Ein wichtiger Schritt hierfür ist, dass sie bei Wahlen mitbestimmen dürfen.

„Wahlen sind zentraler Bestandteil einer repräsentativen Demokratie. Wer nicht wählen darf, wird von der Mitgestaltung der Gesellschaft ausgeschlossen“, kritisiert Stefan Brüne (Vorsitzender des KJR LSA) die derzeitige Regelung des Wahlalters. „Es wird ohne junge Menschen über junge Menschen bestimmt. Durch den Zugang zu Wahlen hätten sie eine entscheidende Möglichkeit, ihren Perspektiven, Anliegen und Vorstellungen Ausdruck zu verleihen.“

Entsprechend der Wahlalterregelung in Sachsen-Anhalt können junge Menschen auf Kommunalebene ab 16, bei Landtagswahlen erst ab 18 Jahren ihre Stimme abgeben. Durch eine durchgängige Absenkung des Wahlalters auch auf Landesebene auf 16 Jahre könnten dann ca. 35 000 junge Menschen mehr ihre Stimme in die politische Waagschale werfen. Damit würden auch die Interessen junger Menschen vermehrt in den politischen Fokus rücken und ihre Perspektive stärker in Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse einfließen. Diese werden oft zweitrangig behandelt, weil junge Menschen zusätzlich zu ihrem Ausschluss bei Wahlen bis zum 16. bzw. 18. Lebensjahr, nicht über ausreichend Ressourcen und Mittel verfügen, ihre Interessen stark zu machen.

Nicht selten wird jungen Menschen auf Grund ihres Alters per se politisches Desinteresse oder Inkompetenz unterstellt. „Die Fähigkeit von Kindern und Jugendlichen, abzuwägen und zu entscheiden, wird immer noch notorisch unterschätzt“, sagt Fabian Pfister (Stellvertretender Vorsitzender des KJR LSA) zu der Diskussion, ab wann junge Menschen wählen können dürfen.
Da junge Menschen stets von politischen Entscheidungen betroffen sind, sind ihre Interessen auch bei all diesen zu berücksichtigen. „Wir brauchen auf allen politischen Ebenen eine ressortübergreifende Jugendpolitik, in der die Interessen junger Menschen in sämtlichen Politikbereichen eine Rolle spielen“, so Fabian Pfister. Die Absenkung des Wahlalters auf mindestens 16 Jahre ist dabei jugendpolitisch unverzichtbar und richtungsweisend.

Der KJR LSA begrüßt daher die aktuelle landespolitische Diskussion zum Wahlalter in Sachsen-Anhalt. Als Interessenvertretung junger Menschen in Sachsen-Anhalt fordert er aber mit Nachdruck, die Absenkung des Wahlalters bis zu den Landtagwahlen 2016 konkret umzusetz

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